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Die Notstandsverantwortlichkeit umreißt daher eine So-lidarpflicht aller Mitglieder des Gemeinwesens. NRW-Justiz: Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . Nachfolgend erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll zur Examensklausur im Öffentlichen Recht, 1. Staatsexamen, NRW, November 2018. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen. Wir danken sehr herzlich für die Zusendung.

Materieller Teil Eingriffsgrundlage Als Eingriffsgrundlage kommt § 14 OBG NW in Betracht. Danach kann die Ordnungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr abzuwehren. Als Eingriffsgrundlage kommt § 14 OBG NW in Betracht. Danach kann die Ordnungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr abzuwehren. Voraussetzung dafür ist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dem Sachverhalt zufolge haben sich Se hela listan på recht.nrw.de § 14 I OBG ist daher – auch mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz – taugliche EGL für die Untersagungsverfügung.

Se hela listan på recht.nrw.de § 14 I OBG ist daher – auch mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz – taugliche EGL für die Untersagungsverfügung. Nochmals: zumeist nur ein Satz: „Als EGL kommt § 14 I OBG in Betracht.“ 2 Ausnahmen: In Betracht kommende EGL verstößt evtl. gg.

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XSD XML Schema Definition. Also refers to the XML Schema file extension (*.xsd).

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höherrangiges Recht – nur bei ausdrücklichen Sachverhaltshinweisen! NRW 2013 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG § 14 Abs. 2 OBG § 6 OBG).

Generalklausel, § 8 I PolG/§ 14 OBG II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage a Wie die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG setzen §§ 26, 27 OBG voraus, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vorliegt. Die in §§ 26 , 27 OBG enthaltenen Begriffe der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ haben dieselbe Bedeutung wie in § 14 Abs. 1 OBG , so dass auf die Ausführungen oben ( Rn. 245 ff. ) verwiesen Ermächtigungsgrundlage kommt § 14 Abs. 1 OBG NRW in Betracht. Korrekturhinweis: Grundsätzlich liegt hier eine spezialgesetzliche Regelung gemäß § 100 Abs. 1 S. 2 WHG vor. Laut Bearbeitungsvermerk sind jedoch andere Normen des WHG als § 62 WHG nicht zu prüfen.
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14 Abs. 1 OBG und § 8 Abs. 1 PolG NRW setzen eine konkrete. Gefahr für die öffentliche „Schemata zum Aufbau von Kommunalrechtsklausuren“. 6 Vgl. auch Jura online lernen auf Jura Online mit dem Exkurs zu 'Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG' im Bereich 'POR' Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -. Normgeber: Nordrhein-Westfalen. Amtliche Abkürzung: Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -.

Die in §§ 26 , 27 OBG enthaltenen Begriffe der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ haben dieselbe Bedeutung wie in § 14 Abs. 1 OBG , so dass auf die Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG/ § 14 I OBG. Die polizeirechtliche Generalklausel ist in § § 8 I PolG/ § 14 I OBG geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Ermächtigungsgrundlage kommt § 14 Abs. 1 OBG NRW in Betracht.
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§ 15.